Landeshaushalt Keine Förderung von Lastenrädern in Thüringen mehr
Hauptinhalt
06. August 2023, 14:58 Uhr
Die staatliche Förderung von Lastenfahrrädern in Thüringen war immer umstritten. Nun gibt das Land kein Geld mehr dafür - eine Förderung von gewerblichen Cargobikes ist aber weiter möglich.
Drei Jahre nach dem Start stellt Thüringen die umstrittene Förderung von Lastenfahrrädern ein. Ein Sprecher des Umweltministeriums begründete das mit einem Bundesprogramm, über das E-Lastenräder für Wirtschaft und Kommunen gefördert werden könnten. Es laufe bis Ende Februar 2024.
Im diesjährigen Thüringer Haushalt stelle das Land deswegen kein Geld mehr für neue Anträge auf Zuschüsse für Lastenfahrräder zur Verfügung. Bereits gestellte Anträge mit Auszahlung in diesem oder dem kommenden Jahr würden aber noch abgearbeitet. "Ob sich neue Möglichkeiten für Private ergeben, werden die Haushaltsverhandlungen im Landtag zeigen", sagte der Ministeriumssprecher.
Immer wieder Kritik an Förderung
Vor allem die oppositionelle CDU-Landetagsfraktion hatte die Förderung von Cargobikes auch für Privatleute in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Sie hatte die Landeszuschüsse als sinnlose Verschwendung von Steuergeld und als entbehrlich bezeichnet.
In Thüringen wurden nach Ministeriumsangaben über das Landesprogramm "Cargo Bike Invest" seit Juli 2020 rund 870 Lastenräder, darunter etwa 750 E-Cargobikes, sowie etwa 40 Anhänger und rund 80 Stellplatzinfrastrukturen gefördert. Der Landeszuschuss habe sich auf insgesamt rund 1,4 Millionen Euro summiert.
Die Anträge seien überwiegend von Privatpersonen gestellt worden, sagte der Ministeriumssprecher. Ein Fünftel der Anträge sei für zumeist Kleinunternehmen oder eine Organisation bewilligt worden. Schwerpunkte der Förderung seien die Städte Erfurt, Weimar, Jena und Gera gewesen. 41 Prozent der Förderzusagen hätten aber Antragsteller in eher ländlichen Gebieten erhalten.
MDR/dpa (gh)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. August 2023 | 16:00 Uhr
Harka2 vor 40 Wochen
@Anita L.
Natürlich würde man zu einer angekündigten Kontrolle nur möglichst verkehrstaugliche Fahrräder mitbringen und die hätten dann bestimmt auch geladene Batterien in ihren Anstecklampen - die Realität erlebe ich aber, wenn ich morgens zur Arbeit fahre. Da hat kaum ein Fahrrad eine funktionierende Beleuchtung, kaum eines die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstrahler. Hier punkten tatsächlich die Lastenfahrräder, denn die sind meistens recht neu und sie haben einen Akku.
Anita L. vor 40 Wochen
"Und was die Verkehrstauglichkeit von Fahrrädern betrifft schlage ich mal vor, einfach mal alle Schulkinder in Fahrrad mitbringen zu lassen und dann bekommt jeder mit einem verkehrstauglichen Fahrrad von mir 10 €."
Gepäckträger sind keine StVO-relevanten Komponenten, ebensowenig wie Schutzbleche. Außerdem haben viele Fahrer heutzutage Stecklampen, die Ihnen dann freilich tagsüber "fehlen". Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Sollten Sie an meiner Schule oder an denen meiner Kinder Ihre Idee umsetzen wollen, könnten Sie schon einiges an Geld loswerden.
Die Polizei Dresden hat übrigens Ihre Idee schon einmal umgesetzt: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/radkontrollen-dresden-polizei-gutschein-100.html Ich find's gut. Das Sachsen-Fernsehen berichtete damals auch über diesen "Belohungstag" und der dort interviewte Beamte bestätigt meine Beobachtung, dass "wir einen großen Prozentsatz haben [...], der sich im Straßenverkehr regelkonform verhält."
Harka2 vor 40 Wochen
@Anita L.
Ich lebe in Thüringen und thüringer Städte waren im zweiten Weltkrieg dermaßen wenig wichtig, dass nur zwei von ihnen (leider sehr gründlich) bombardiert wurden. Das bedeutet heute, dass man außer in Nordhausen und Gera noch fast durchgängig die mittelalterlichen Strukturen vorfindet, sprich: uralte Bausubstanz. Da ist vor den Häusern kein Platz für Kinderwagen- oder Rollatorboxen.
Und was die Verkehrstauglichkeit von Fahrrädern betrifft schlage ich mal vor, einfach mal alle Schulkinder in Fahrrad mitbringen zu lassen und dann bekommt jeder mit einem verkehrstauglichen Fahrrad von mir 10 €. Wetten, dass ich da nicht zur Schuldnerberatung brauche? Die meisten haben ja noch nicht mal eine Beleuchtung am Rad und die Rückstrahler sind so uncool wie Schutzbleche oder Gepäckträger.